agenda2011-2012.de: Das Regierungs-Syndrom - Union stehen schwere Zeiten bevor

Wählergunst liegt eindeutig auf Seiten von SPD und Grünen

Lehrte (pts009/05.08.2010/10:00) Der Aderlass mit Merz, Althaus, Oettinger, Köhler, Rüttgers, Koch, Wulff und von Beust - alle wollten "Schaden vom Deutschen Volke wenden" - geht weiter. Diagnose: Amtsmüdigkeit und weggelobt in andere Positionen. Das sind 30 % der Mandatsträger der Union. Weitere 30 % boykottieren die Koalitionsvereinbarungen oder wollen sie revidieren.

Das Erscheinungsbild der Koalition ist blamabel, der Ton teilweise ruppig, die
Kanzlerin lässt die Zügel schleifen. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 21.000 Euro, die ständig wächst. Lösungsvorschläge zur Schuldenreduzierung gibt es nicht. Es wird nicht gemanagt sondern resigniert und hingeschmissen.

Die politische Lage in Hamburg kommt den wahren Gründen näher. Hafenprobleme, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk. Beim Bau einer neuen Kultstätte hat man sich einfach mal um 50 Millionen Euro verrechnet. Die Haushalts- und Staatsverschuldung haben tiefe Spuren hinterlassen.

Hamburg mit 26 % Migranten (Berlin 25 % Migranten) stritt trefflich über ein
neues Schulsystem, das jetzt auch der neuen Regierung in Nordrheinwestfalen zu schaffen macht. Kreuzberg ist überall. Es bleiben die bisherigen Grundschulen mit den Klassen 1 - 4 erhalten.

Ein Volksbegehren hat alle in die Schranken gewiesen. Von Beust hatte sich am weitesten von der Basis entfernt. Diesen Fehler machen alle Parteispitzen. Wer sind die Verweigerer? Bürger und Bürgerinnen die eine Basispolitik betreiben. Sie sind parteienmüde aber hellwach, wenn sie gefragt werden. Sie bringen ihren Unmut jetzt wieder stärker bei Demonstrationen gegen die Atompolitik und die Sparprogramme der Regierung zum Ausdruck. Sie gehen gegebenenfalls nicht zur Wahl, sind aber, wie gezeigt, eine politische Macht, die aus allen Parteien kommt.

2009 betrugen die Subventionen von der Braunkohle bis zum Fahrradweg 165 Milliarden Euro. Das bei einem Bundeshaushalt von 245 Milliarden Euro! Neuverschuldungen von 80 Milliarden Euro waren die Folge. So kann das nicht weiter gehen! Ein Infarkt droht.

"Die Parteien sollten mehr auf ihre Basis hören. Grundsatzdebatten sollten wieder bei der Basis anfangen und die erarbeiteten Inhalte von den Parteispitzen in ihre Arbeit integriert werden", sagt Dieter Neumann von der Agenda 2011 - 2012.

Agenda 2011 - 2012 ist ein Teil dieser Initiative. "Unser Sanierungskonzept ist sozial verträglich und bürgernah. Den Patienten kann noch geholfen werden. Unser Engagement fängt erst so richtig an. Gestalten Sie mit uns und sagen Sie uns bitte Ihre Meinung."

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