Steuersünder-CD löst hitzige Debatte um Bankgeheimnis aus (Foto: aboutpixel.de, Sebastian Engel)

Berlin/Bern (pte017/16.02.2010/11:29) - Zum wiederholten Mal ist die Debatte um das Bankgeheimnis aufgeflammt. Seit Berlin sich für den Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuersündern entschieden hat, steht das Thema abermals auf der tagespolitischen Agenda. Eine "Kriegserklärung" und eine "moderne Form des Banküberfalls" sei der Versuch, das Bankgeheimnis ins Wanken zu bringen, schäumen Schweizer Konservative und Rechtspopulisten. "Lüge" und "Mythos" mache die Schweiz attraktiv für kriminelle Transaktionen, kontert die Gegenseite. Dabei scheint die Diskussion längst überholt.

"Ohne Bedenken abschaffen"

In der Schweiz wurde das Bankgeheimnis 1934 im Bankengesetz verankert. Es stellt eine Verpflichtung der Geldinstitute dar, die ökonomische Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten zu wahren. In Österreich ist das "Bankgeheimnis ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Es wurde erlassen, um die Bevölkerung dazu zu bringen, ihr Geld zur Bank und damit in die formale Wirtschaft einzubringen", erklärt Karin Küblböck, Mitbegründern attac Österreich http://www.attac.at , im Gespräch mit pressetext. Heute habe es für die Bevölkerung de facto keinen Nutzen mehr und könne "ohne Bedenken abgeschafft werden", meint Küblböck.

Das Schweizer Bankgeheimnis wurde nach einem Versuch deutscher und französischer Behörden erlassen, über Kontakte zu Schweizer Bankangestellten an Informationen über Steuerbetrüger zu gelangen. Bankangestellte wurden daraufhin einer Schweigepflicht unterstellt und mit Gefängnisstrafe bedroht, sollten sie die Geheimhaltung verletzen. "Damit entstand ein einzigartiges Offizialdelikt: mit Strafe wurde bedroht, wer über kriminelle Tatbestände redet", schreibt der Historiker Rudolf Walther im Standard. Das Schweigen lohne sich für die Banker und den Schweizer Fiskus.

PR-Clou schafft Legende

In einem PR-Clou sorgte die Vorgängerin der heutigen Credit Suisse, die Schweizerische Kreditanstalt, in den 60er-Jahren schließlich für die "Legende vom humanitären Gründungsmythos des Schweizer Bankgeheimnisses". Wie die Financial Times Deutschland berichtet, ist seine Erfindung nicht wie weithin angenommen auf den Schutz jüdischen Vermögens vor dem Zugriff der Nazis zurückzuführen. Dieser weit verbreitete Irrtum entstamme einer PR-Broschüre der Bank aus dem Jahr 1966.

Überliefert wurde hingegen nicht, dass das "Geschäftsmodell Bankgeheimnis" einen Wettbewerbsvorteil Schweizer Banken gegenüber der Konkurrenz darstellt. Der kreierte Mythos sei "nur eine patriotische Legende, um kriminelle Machenschaften der Banken zu kaschieren, die gezielt Fluchtgelder aus aller Welt akquirieren", meint Walther. Der Kaufmann Research Nationalbank zufolge lagern derzeit 1.679 Mrd. Franken aus dem Ausland auf Schweizer Konten. Knapp 700 Mrd. Franken davon könnten nach Schätzungen Schwarzgeld sein.

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