Iran-Lieferungen von Überwachungstechnik in der Kritik (Foto: aboutpixel.de, Uwe Dreßler)

Brüssel (pte014/12.02.2010/11:40) - Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Technologie-Joint-Venture Nokia Siemens Networks scharf kritisiert. Wie schon im Juni des Vorjahres geriet der Konzern wegen seiner Geschäfte im Iran unter Beschuss. An die Regierung würden Überwachungstechnologien geliefert, die den iranischen Behörden als Instrumente zur Verfolgung und Verhaftung von Regimegegnern dienten, so die Kritik. Nokia Siemens streitet die Vorwürfe ab.

Waffen statt Lebensmittel

Die Irangeschäfte deutscher bzw. europäischer Unternehmen wurden seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad Mitte des Vorjahres mehrmals öffentlich angeprangert. Von Medien und Aktivisten wurde kritisiert, dass der Iran "nicht mit Lebensmitteln oder Medikamenten, sondern mit Hochtechnologie und Waffen, die unmittelbar zur Unterdrückung und Überwachung der iranischen Bevölkerung sowie der Oppositionsbewegung eingesetzt werden", beliefert wird, so Andreas Benl, Sprecher der überparteilichen Koalition "Stop the Bomb" http://de.stopthebomb.net , gegenüber pressetext.

Zuletzt hat etwa ein brisantes Dokument fragwürdige Aktivitäten deutscher Firmen ans Tageslicht gebracht, in dem sogar Nukleartechnik im Iran angeboten wird (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/100204033/). Die Parlamentarier fordern von der EU, Überwachungstechnik- und ähnliche Exporte an Länder und Regierungen wie den Iran zu unterbinden. Nokia Siemens wies ihren Vorwurf aber zurück. 2008 habe man lediglich "rechtmäßige" Technologien im Iran installiert. Eine Überwachung, Filterung oder Zensur des Internets sei damit nicht möglich.

Nur "elementare Überwachung"

Nokia Siemens war wegen Technologie-Lieferungen in die Kritik gekommen, die dem Regime angeblich das Abhören von Kommunikation ermöglichen. Anhand des sogenannten "Monitoring Centers" könne aber nur eine "sehr elementare Überwachung" durchgeführt werden, entgegnet das Unternehmen. Ähnliche Technik komme auch in Europa und den USA zum Einsatz, wird Konzernsprecher Ben Roome von der BBC zitiert. So könnten etwa lokale Telefongespräche kontrolliert werden. Das Verfolgen von Keywords sei damit aber nicht möglich. "Wir verurteilen jeglichen Missbrauch von Kommunikationstechnologien, der stattgefunden haben möge", so Roome.

(Ende)