Finanzindustrie hält EU-Kommission bei Regulierung im Griff (Foto: pixelio.de, Schmuttel)

Brüssel/Wien (pte001/06.11.2009/06:05) - Der Bedarf nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte ist angesichts der Krise weitgehend unbestritten. Die Gestaltung neuer Gesetze liegt auf EU-Ebene jedoch in der Hand der Finanzindustrie selbst. "Die Kommission hat sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich von Finanzlobbyisten beraten lassen", kritisiert das NGO-Netzwerk Alter-EU. So stamme die überwiegende Mehrheit der Berater der EU-Kommission in Finanzfragen aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich seien.

In Regulierungskomitees wie der Larosiére-Kommission, die Vorschläge für eine Systemreform ausarbeiten soll, "sitzen ausschließlich Vertreter der Finanzindustrie, die sich in der Vergangenheit für eine De-Regulierung des Finanzsektors eingesetzt haben", erläutert Karin Küblböck, Mitbegründern des Alter-EU-Mitglieds attac Österreich, gegenüber pressetext. Berater wie der ehemalige Managing Director der Lehman-Group oder Citigroup-Manager diktieren jedoch die Spielregeln für andere Wirtschaftssektoren gleich mit (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090914025/).

Kommission bricht eigene Regeln

Nach Angaben von Alter-EU werden die 19 Expertengruppen für Finanzpolitik von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Ihre Anzahl übertreffe sogar jene der europäischen Beamten, die in der Kommission in diesem Bereich beteiligt sind. Die Vorschläge für eine Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Steueroasen, Ratingagenturen oder Bilanzierungsvorschriften kämen somit direkt aus den Reihen der Finanzlobby. attac zufolge befolgte die Kommission etwa bei der Regulierung des Bankwesens die Ratschläge des Bankensektors und erlaubte Bankern die eigene Risikoeinschätzung von Investments.

In gleicher Weise hätten die Expertengruppen eine weiterhin lockere Regulierung von Hedge Fonds empfohlen oder darauf hingewiesen, dass Regulierungen für die Einschätzungen von Bonitäten durch Ratingagenturen nicht notwendig seien. "Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein", meint Andy Rowell von Alter-EU. Mit der einseitigen Besetzung der Expertengruppen breche sie jedoch ihre eigenen Regeln, die eine Vielzahl von Sichtweisen vorsehen, gibt attac zu bedenken. Die Kommission müsse die starke Verwobenheit zwischen Politik und Finanzindustrie lösen.

Alter-EU: "A Captive Commission" (PDF-Download):
http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/CaptiveCommission.pdf

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