Kritische Journalisten werden im Iran in Gefängnisse verfrachtet (Foto: pixelio.de/Gabi Schoenemann)

Teheran (pte029/13.10.2009/13:45) - Das harte Durchgreifen der iranischen Regierung gegen regimekritische Medienvertreter hat eine regelrechte Auswanderungswelle bei Journalisten ausgelöst. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.rsf.org berichtet, ist die Zahl derjenigen Reporter, Fotografen und Blogger, die gegenwärtig das Land verlassen oder vorhaben dies zu tun, die größte seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Hintergrund für die reihenweise Heimatflucht der iranischen Journalisten ist die konsequente Verfolgung durch die Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinejad, durch die kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen.

Journalisten, die seit dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Juni nicht davor zurückscheuen, öffentlich ihre Meinung kundzutun, werden zu Dutzenden in Gefängnisse verfrachtet, wo sie ROG zufolge einer "systematischen Folter und Misshandlung" ausgesetzt sind. Auch die Verwüstung der Häuser und das Unterdrucksetzen der Familienangehörigen stehen an der Tagesordnung.

"Der Iran bleibt auch weiterhin an der Spitze der Länder, die am härtesten gegen Pressefreiheit vorgehen", heißt es bei ROG. Die Organisation wisse über Erzählungen von ehemaligen Insassen und Familienangehörigen von Fällen, wo iranische Journalisten über Monate hinweg im Evin-Gefängnis in Teheran eingesperrt und gefoltert worden seien. Als Grundlage für eine Inhaftierung reiche der Regierung dabei zumeist schon der angebliche Kontakt mit konterrevolutionären Kräften. "Die Journalisten sollten eigentlich nur auf Basis des Pressegesetzes verhaftet werden. Heutzutage werden sie aber einfach angeklagt, die nationale Sicherheit zu gefährden, weil sie an bestimmten Treffen und Demonstrationen teilgenommen oder Zeitungsartikel geschrieben haben", kritisiert ROG.

Das brutale Vorgehen der Regierung Ahmadinejad gegen regimekritische Medienvertreter beschäftigt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International http://www.amnesty.org , die die iranischen Behörden mittlerweile offiziell dazu aufgefordert hat, alle seit den Wahlen festgenommen Journalisten wieder freizulassen. "Die Situation im Iran macht uns schon seit langer Zeit Sorgen. Seit den Präsidentschaftswahlen und den damit zusammenhängenden Ausschreitungen ist die Lage aber dramatisch eskaliert, was dazu geführt hat, dass Menschenrechte jetzt noch systematischer und umfangreicher mit Füßen getreten werden", stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, gegenüber pressetext fest.

Besonders problematisch sei das völlige Außerachtlassen von Mindestnormen, was die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Verhaftungen und Haftbedingungen betrifft. "Die Mehrheit der festgenommen Personen hat in Wirklichkeit ja gar nichts verbrochen. Es ist absolut undiskutabel, dass Menschen einfach deshalb verhaftet werden, weil sie eine andere Meinung vertreten als die Machthaber", betont Patzelt. Ob sich die Situation im Land bald wieder beruhigen wird, sei derzeit nur sehr schwer abzuschätzen. "Bis zur Rückkehr zu menschenrechtlich akzeptablen Verhältnissen im Iran wird es noch ein sehr langer Weg sein", so Patzelt abschließend.

(Ende)