Online-Piraten soll in Großbritannien der Internetzugang gekappt werden (Foto: pixelio.de, Cobra7)

London/Paris/Wien (pte015/25.08.2009/11:15) - Internetnutzern, die über das Web urheberrechtlich geschützte Filme und Musik verbreiten, geht es in Großbritannien an den Kragen. Die britische Regierung wird heute, Dienstag, einen Vorschlag einbringen, um das ausufernde Problem des illegalen Filesharing in den Griff zu bekommen. Demnach soll jenen Nutzern, die trotz Verwarnung ihre rechtswidrigen Online-Aktivitäten weiter fortsetzen, der Stecker gezogen werden und ihr Internetzugang bis auf ein paar wenige Ausnahmen (z. B. Behördenwebsites) gesperrt werden.

Der restriktive Vorschlag der Regierung Brown kommt etwas überraschend. Noch im Juni hatte der damalige Kommunikationsminister Stephen Carter im Report "Digital Britain" eine Internetsperre für Filesharer dezidiert ausgeschlossen. Allerdings schlug der ausführliche Bericht über die Zukunft der britischen digitalen Wirtschaft auch sogenannte "technische Maßnahmen" gegen Internetpiraten vor. So sollte etwa die Breitbandverbindung eines verdächtigen Nutzers erheblich verlangsamt werden. Die Einführung dieser Regelung war jedoch erst für das Jahr 2012 geplant.

Großbritannien will seine Internet-Politik nun an jene Gesetze anpassen, die in Frankreich bereits seit vergangenem Mai in Kraft sind. Dort können illegale Filesharer bis zu einem Jahr vom Netz verbannt werden (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090513018/). Im vergangenen Juni hat der französische Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierung Sarkozy möchte trotzdem daran festhalten und es gegebenenfalls überarbeiten, so der letzte Stand.

Als Vorbote des strengen Gesetzesvorschlags in Großbritannien kann in gewisser Weise der Internetdienstanbieter Karoo http://www.karoo.co.uk verstanden werden. Im vergangenen Juli verlautbarte der Provider, dass man die Internetleitung von urheberrechtsverletzenden Nutzern sofort kappen würde. Andreas Wildberger, Generalsekretär des österreichischen Branchenverbands ISPA http://www.ispa.at , verurteilte die Vorgehensweise von Karoo damals im Gespräch mit pressetext und sagte, dass eine solche Praxis in Österreich von Gesetzes wegen nur schwer vorstellbar wäre (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090725004/).

Auf der Insel werden indes erste Spekulationen um den Sinneswandel der Regierung in Bezug auf illegale Verbreitung von Musik und Filmen laut. Wie der Guardian berichtet, soll der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen Deal mit Hollywood-Mogul David Geffen - einem vehementen Filesharing-Gegner - ausgehandelt haben, der letztlich zu diesem drakonischen Vorschlag der britischen Regierung geführt haben soll.

Der Kreuzzug der mächtigen Lobby der Musik- und Filmwirtschaft gegen Online-Piraten wird jedenfalls zunehmend auf dem Rücken der Internetdienstanbieter ausgeführt. Die britischen Provider fühlen sich von der Regierung missbraucht. Schließlich sollen sie die Internetaktivitäten ihrer Kunden zugunsten einer anderen Branche und noch dazu auf eigene Kosten überwachen.

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