Berlin (pts036/18.08.2009/16:58) - "Die bloße Summe von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den für die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot über erste positive Ansätze nicht hinausgekommen. Daher fällt die Mittelstandsbilanz bestenfalls durchwachsen aus." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur Bilanz der mittelstandspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Zu den Pluspunkten zähle eindeutig der konsequente Abbau bürokratischer Regelungen. Auch die Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Auf der anderen Seite ist die hohe Abgabenbelastung der Klein- und Mittelbetriebe weiter gewachsen", betonte Ohoven. Bei der Unternehmensteuerreform sei der Großen Koalition auf halber Strecke die Puste ausgegangen. Überdies drohe nach der Bundestagswahl ein erneuter Dreh an der Steuerschraube.

Zweifel seien auch bei den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung angebracht. "Von zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket sind für kommunale Investitionen bisher 70 Millionen abgerufen worden. Da ist es mit der Wirksamkeit für den Mittelstand nicht allzu weit her", so der Mittelstandspräsident. Besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm sei ein klares Signal für mehr Investitionen und Beschäftigung: "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abschaffen, zumindest aber befristet aussetzen."

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