Internetpiraten weht in Frankreich ein strenger Wind entgegen (Foto: pixelio.de/S. Hofschlaeger)

Paris (pte034/21.07.2009/13:45) - In Frankreich wird heute, Dienstag, die nächste Runde im Ringen der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy um die Etablierung eines der derzeit härtesten Anti-Piraterie-Gesetze der Welt eingeläutet. Nachdem Mitte Juni ein entsprechender, von der Regierung bereits verabschiedeter Gesetzesentwurf (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090513018/) überraschend vom obersten Verfassungsgericht des Landes gekippt worden war, sorgt nun vor allem die geplante Internet-Überwachungsbehörde "Hadopi" (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) für hitzige Debatten im französischen Parlament. Die von Kritikern als "Big Brother"-Agentur bezeichnete Behörde soll den Plänen Sarkozys zufolge den gesamten Online-Verkehr der Bevölkerung überwachen und dabei jene Bürger identifizieren, die sich nachweislich mehrfach illegale Inhalte aus dem Netz herunterladen. Bei wiederholten Verstößen soll den Internetpiraten dann sogar der Webzugang für bis zu ein Jahr gesperrt werden.

"Frankreichs Initiative für eine staatliche Regelung der Provider-Verantwortung bei massenhaften Rechtsbrüchen unter Nutzung ihrer Dienste setzt Maßstäbe", stellt Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) http://www.gvu-online.de , im Gespräch mit pressetext fest. Eine diesbezügliche Verantwortung würden nicht nur die französischen, sondern auch die deutschen Provider tragen. "Daher plädiert die GVU hierzulande für ein Modell mit den Stufen Aufklärung, Warnung und Sanktion. Als Sanktionen schlägt die GVU allerdings schrittweise verschärfte Maßnahmen vor, wie etwa Einschränkungen in der Bandbreite oder Blockierung bestimmter Ports, so dass beispielsweise keine P2P-Software mehr benutzt werden kann", erläutert Leonardy. Diese Sanktionen müssten aber gegenüber der Schwere des Verstoßes angemessen sein. "Eine Internetsperre kann nur ultima ratio sein und muss staatlicher Kontrolle unterliegen", betont Leonardy.

Von Bürgerrechtsgruppen und Opposition war die von der Regierung Sarkozy vorgelegte Gesetzesvorlage bereits im Vorfeld der aktuellen Parlamentsdebatte heftig kritisiert worden. "Dieses Gesetz ist gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich für die Bürger Frankreichs", fasste Patrick Bloche, sozialistischer Parlamentsabgeordneter, im Juni die Kritik gegenüber BBC News zusammen. Da Computerhacker heute ohnehin problemlos die Identitäten der Nutzer missbrauchen könnten, sei nicht auszuschließen, dass mit der von der Unterhaltungsindustrie vorangetriebenen Rechtsverschärfung die völlig falschen Leute bestraft werden würden.

Trotz der heftigen Proteste gibt sich die GVU optimistisch, dass das Anti-Piraterie-Gesetz in Frankreich kommen wird. "Auch in Deutschland gibt es seit geraumer Zeit eine kontrovers geführte Diskussion zum Thema Kooperationsmodelle, die leider in weiten Teilen immer noch von Polemik geprägt ist. Es ist für alle an der Zeit, sich sachlich mit der Frage auseinanderzusetzen. Die GVU erneuert hiermit ihr Gesprächsangebot an alle beteiligten Kreise", so Leonardy abschließend.

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