EU-Kommission will Zugriff auf Bankdaten (Foto: pixelio.de, Schmuttel)

Brüssel (pte026/20.07.2009/13:35) - Die Europäische Kommission hat Pläne vorgelegt, die den Behörden den Zugriff auf sensible Bankdaten erleichtern sollen. Diese will die EU "im Kampf gegen Terrorismus" künftig auch den USA zur Verfügung stellen. Außerdem plant Brüssel selbst ein verschärftes Kontrollsystem von Finanzdaten nach US-Vorbild, um im Zuge der Fahndung auch auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum Sepa zugreifen zu können. Noch im Lauf der Woche soll der Vorschlag abgesegnet werden, berichtet das Handelsblatt. Danach könnten unter Ausschluss des Europaparlaments Verhandlungen mit den USA beginnen, denen auf Anfrage durch das US-Finanzministerium Bankdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift ausgehändigt werden sollen. Datenschützer schlagen Alarm. Die Daten könnten nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden.

"Aus Erfahrung müssen wir annehmen, dass das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus vorgeschoben werden kann, um eine Überwachungsmethode für bedeutend größere Datenmengen zu entwickeln", meint Werner Rügemer, Vorsitzender der Business Crime Control http://www.wirtschaftsverbrechen.de , im Gespräch mit pressetext. Wenn darüber hinaus die USA im Spiel sind, liege der Verdacht besonders nahe. Zuletzt haben die Staaten etwa im Fall der Großbank UBS den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis wegen möglicher Steuerhinterziehung durch UBS-Kunden erhöht. "Das Bankgeheimnis steht nun schon seit Jahren unter Beschuss und ist vielerorts bereits von mehreren Seiten ausgehebelt", erklärt der Experte. Zuletzt sorgten auch in Deutschland Überprüfungen von 57.000 Bankkonten durch die Behörden für Aufsehen (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090717013/). Die USA hätten jedoch "schon immer" mit Nachdruck Forderungen gegen das Bankgeheimnis gestellt.

Um breiten Zugriff auf die Bankdaten von täglich über elf Mio. Transfers zwischen rund 8.600 Instituten aus über 200 Ländern zu erhalten, die über Swift abgewickelt werden, will die EU-Kommission ein neues Rechenzentrum nutzen, das im September in der Schweiz starten und den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeiten soll. Ursprünglich sei der Server vorgesehen gewesen, um den Zugriff der USA auf europäische Daten zu blockieren.

Nun sollen jedoch nicht nur die Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern, sondern auch jene des Europäischen Parlaments umgangen werden, das gegen die unvorhergesehene Richtungsänderung protestiert. Das Vorhaben würde die Souveränität der EU beschränken und zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer führen. Statt dem Lissabon-Vertrag, der dem Parlament mehr Rechte einräumen soll, ist der aktuell geltende EU-Vertrag als Rechtsgrundlage für das Abkommen mit den USA vorgesehen. Bis Herbst könne man nicht warten, lautet die Begründung. Nach Angaben der Kommission müssten bei der Datenweitergabe dennoch "Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit" berücksichtigt und der Persönlichkeitsschutz gewahrt werden.

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