KfW will gegen Urteil juristisch vorgehen (Foto: kfw.de)

Frankfurt am Main/Münster (pte019/01.07.2009/11:25) - Die aufgrund ihrer Fehlüberweisung von 320 Mio. Euro an die bereits in Konkurs gegangene Investmentbank Lehman Brothers kritisierte Staatsbank KfW http://www.kfw.de muss ihrem Ex-Vorstand Peter Fleischer fast eine Mio. Euro Gehalt und Boni zahlen. Einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main nach hat man rückwirkend seit der fristlosen Entlassung Fleischers im September vergangenen Jahres nun 332.966,98 Euro plus Zinsen zu begleichen. Demnach muss das staatseigene Unternehmen dem unter anderem für die Überweisungspanne (pressetext berichtete: http://pressetext.de/news/080918015/) verantwortlichen Pleite-Manager zusätzlich zu Pensionsansprüchen außerdem von Mai 2009 bis September 2010 monatlich ein Gehalt von 27.438,14 Euro zahlen. Dazu kommt ein Bonus von 140.930 Euro bis Mai 2010.

"Über das moralische Verhalten von Managern und deren gesellschaftliche Verantwortung kann man zwar streiten. Dass Fleischer mit seiner Klage Erfolg hat, zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat funktioniert und für die Rechte des Individuums eintritt", unterstreicht Matthias Grundmann, geschäftsführender Direktor am Institut für Soziologie der Universität Münster http://egora.uni-muenster.de/ifs , im Gespräch mit pressetext. Laut dem Wissenschaftler ist es parallel dazu hingegen "höchst bedenklich, wenn gerade dieser Rechtsstaat Freiräume schafft und Auswüchse in einer solchen Größenordnung ermöglicht sowie Fehlverhalten indirekt sogar belohnt". Nachdem die KfW auf Druck der Politik Fleischer sowie Vorstandskollegen Detlef Leinberger kündigten, hatten diese auf Gehaltsfortzahlungen und Pensionen geklagt.

Die "Fehlüberweisung" an die bereits in Konkurs gegangene Lehman Brothers hatte der KfW damals den medial unrühmlichen Titel "Deutschlands dümmste Bank" eingebracht. Der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums http://www.bfz-ev.de , Wolfgang Gerke, bezeichnete den Vorgang damals gegenüber pressetext als "Skandal". Das Management müsse sich rückblickend betrachtet die Frage gefallen lassen, ob man die Lage überhaupt jemals im Griff gehabt habe. Zudem sei es offensichtlich, dass das Risikomanagement bei der KfW versagt habe, so Gerke damals. Laut dem aktuellen Management der Bank erwägt man nun Schadenersatzforderungen gegen den KfW-Verwaltungsrat wegen der Lehman-Affäre. Fleischer ist jedoch nicht allein. Mitte Juni bekam Leinberger für seinen bis September laufenden Vertrag 330.000 Euro zugesprochen.

Die KfW will die gesprochenen Urteile nicht auf sich beruhen lassen und kündigte juristische Schritte an. Grund für die Einwände sei, dass das Gericht bislang nur schriftliche Dokumente wie Arbeitsverträge zu Rate gezogen hätte - andere Beweise wären dabei gar nicht erörtert worden, argumentiert das Institut. In einem anberaumten Nachverfahren sollen die Urteile nun noch einmal geprüft und zusätzlich Zeugen und Sachverständige geladen werden. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Der Fall beschäftigt längst auch die Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts auf Untreue unter anderem auch gegen Fleischer ermittelt. Dass die Gehaltsexzesse vielerorts nicht gerechtfertigt sind, sehen auch die führenden Personalberater Deutschlands. Die Association of Executive Search Consultants kritisierte zuletzt scharf die überzogene Bedeutung von Renditekennziffern sowie die Shareholder-Value-Orientierung.

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