Die EU braucht Konzepte, die das Vertrauen der Bürger stärken (Foto: Initiative Zivilgesellschaft)

Wien/Potsdam (pte022/17.06.2009/11:40) - Wenn die Europäische Union den Bürgern mehr Möglichkeiten bietet, an der Entscheidungsfindung teilzuhaben, können diese sich besser mit dem Gedanken eines vereinten Europas identifizieren. Zu diesem Schluss kommen Experten der Zivilgesellschaft auf der Konferenz "Zivilgesellschaft in der EU - die lebensfreundliche Alternative" http://www.initiative-zivilgesellschaft.at in Wien. Sie rufen zur Vernetzung ziviler Vereinigungen und zur besseren Kommunikation untereinander sowie mit der Gesellschaft auf.

Das Thema der Identifikation der Bürger mit der EU ist angesichts der niedrigen Beteiligung an der jüngsten Wahl zum Europaparlament brisant. "EU-Abgeordnete sind kaum berechtigt, im Namen des Volkes zu sprechen, da fast sechzig Prozent nicht gewählt haben. Das Vertrauen in die EU ist gering, sie gilt weiterhin als mysteriöses Gebilde, das nur Wirtschaftsinteressen vertritt und den Bürger benachteiligt", betont Horst Grützke, Eröffnungsredner der Veranstaltung und Vorsitzender des Europäischen Bürgernetzwerkes http://europa-jetzt.org , im pressetext-Interview. Damit Demokratie verwirklicht werden könne, brauche es die Mitwirkung aufgeklärter, aktiver Bürger. Die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft sei ein möglicher Weg dazu.

"Zivilgesellschaft" ist ein Sammelbegriff für alle Bürger, die sich in Vereinen und Bewegungen für ihre Interessen engagieren, sofern dies außerhalb von Politik, Wirtschaft oder Familie geschieht. "Dazu gehören nicht-staatliche und nicht-gewinnorientierte Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz, für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaftsentwicklung oder auch andere soziale und karitative Ziele engagieren", so Grützke. In Summe ergänzten diese die nationalen Regierungen und die EU auf demokratische Weise. "Der Bürger alleine kann seine Interessen nicht verwirklichen, sondern ist auf Zusammenschlüsse angewiesen. Während dies im nationalen Bereich teilweise gut funktioniert, gibt es auf europäischer Ebene viel Aufholbedarf. Denn auch hier verliert der Bürger mit der Stimmabgabe bei der Wahl nicht das Recht, als Souverän seine Meinung zu artikulieren und Rechte einzufordern."

Die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung der EU sieht Grützke als Möglichkeit, die EU hin zu einer "Union der Regionen und Bürger" zu verändern und damit die Identifikation zu stärken. Einen bisherigen Anlauf dazu stellt die Bürger-Agora dar, ein Modell des strukturierten Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und dem EU-Parlament. Bisher habe das Parlament diese Form der Mitbestimmung als "Versuch" bewertet, so Grützke. "So wie das Europäische Bürgerbegehren ist auch die Bürger-Agora Teil des Artikels 47 des Verfassungsentwurfes, der jedoch nicht zustande gekommen ist." Die Bürger-Agora gab bisher zweimal den eingeladenen Vertretern die Gelegenheit, ihre Kompetenzen zur Zukunft Europas bzw. zu Klimawandel, Umweltschutz und erneuerbare Energien einzubringen. Ziele für die Parlamentsdiskussionen sollten dabei definiert und mögliche Lösungen vorgeschlagen werden. Ob das Projekt vom Europäischen Parlament fortgesetzt wird, gilt jedoch als unsicher. "Damit partizipative Demokratie in Europa Wirklichkeit wird, müssen sich die Vereine der Zivilgesellschaft vernetzen und moderne Kommunikationsformen nutzen. Erst dadurch sind sie gleich sowie umfassend informiert und eine europaweite Debatte über die Zukunft Europas gelingt", unterstreicht der Vertreter des Bürgernetzwerkes.

Ein Schwachpunkt der EU wie auch ihrer Zivilgesellschaft ist die fehlende Wahrnehmung seitens der Öffentlichkeit. Harald Hutterer, Redner der Tagung und Berater für nachhaltige Entwicklung http://www.heartsopen.com , bezeichnet dies im pressetext-Interview als Kommunikationsproblem. "Es gibt wunderbare Konzepte, doch gelingt es diesen kaum, Menschen zu begeistern." Das sei in der Tendenz begründet, Emotionen strikt zu vermeiden, was besonders in den deutschsprachigen Ländern zu beobachten und geschichtlich bedingt sei. "Die Angst, Gefühle zuzulassen, sitzt tief. Politiker sprechen etwa lieber von Fakten als von persönlichen Überzeugungen. Das schürt die Politikverdrossenheit der Menschen." Ganz im Gegensatz zur Lethargie, die Hutterer unter älteren Menschen weit verbreitet sieht, seien junge Menschen jedoch begeisterungsfähig, etwa über soziale Netzwerke wie Facebook. Es sei bedenklich, den Umgang mit Gefühlen rechtspopulistischen Parteien zu überlassen. "Auch für akzeptable Ideen wie die der Integration muss Begeisterung geweckt werden, ohne jedoch den Verstand aus dem Spiel zu lassen."

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