EU-Parlament ruft Bürger zur Wahl (Foto: elections2009.eu)

Brüssel (pte003/02.04.2009/06:10) - Im Vorfeld der von 4. bis 7. Juni 2009 stattfindenden EU-Parlamentswahlen hat die Union eine umfassende Informationskampagne gestartet, um das angekratzte Image der Staatengemeinschaft aufzupolieren und der rückläufigen Wahlbeteiligung beizukommen. Nach Vorbild des Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/081104002/) sollen das Internet und die Möglichkeiten des Web 2.0 ausgeschöpft werden, um besonders Jungwähler an die Urnen zu locken. "Wir sind in unserer Strategie von bisherigen Kampagnen zu EU-Wahlen abgewichen und greifen die Interessen der EU-Bürger mit kreativeren Methoden auf", sagt Zaneta Vegnere, Assistentin der Generaldirektion Kommunikation im Europäischen Parlament und Koordinatorin der Kampagne, im Gespräch mit pressetext in Brüssel.

"Während alte Kampagnen die 'Pflicht der Bürger' ansprechen sollten, zur Wahl zu gehen, werden nun vielmehr die Kompetenzen des Europäischen Parlaments für jeden Bürger aufgezeigt", erklärt Vegnere. In Übereinstimmung mit einem "Crosscheck" der Interessen der EU-Einwohner werden zehn Schwerpunktthemen der Institution wie etwa die Finanzkrise und das Bankensystem, Energie, Klimawandel, Grenzpolitik und Migration, Budget, Konsumentenschutz oder Nahrungsmittel- und Agrarpolitik kommuniziert. Die einzelnen Themen werden mit den jeweiligen nationalen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten abgeglichen. Um die Kampagne nicht zu überladen, wird ein Maximum von vier Schwerpunkten pro Land thematisiert. So wird dem Thema Migration etwa in Spanien, Italien oder Malta eine höhere Bedeutung beigemessen als in anderen, weniger betroffenen Ländern.

Um die Aufmerksamkeit auf EU-relevante Themen und den anstehenden Urnengang zu erhöhen, ist die Schaltung von TV- und Radiospots mit "provokativen und radikalen" Nachrichten in 15 Ländern vorgesehen. Anhand der ausgestrahlten Falsch-Schlagzeilen, sogenannter "Fake News", soll der mögliche Einfluss des Wählers auf politische Entscheidungen durch die Stimmabgabe aufgezeigt werden. Im Fokus der Spots, die je nach Land unterschiedlich sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch privaten Rundfunkanstalten geschaltet werden, stehen neben den Hauptzielgruppen der Jungwähler bis 27 Jahre sowie Frauen zwischen 35 und 55 Jahren vornehmlich "typische Nichtwähler älterer Generationen". "Für die Kampagne verfügen wir über Mittel von insgesamt 18 Mio. Euro in allen Mitgliedsländern. Angesichts des knappen Budgets kann nicht jeder Wähler zur Zielgruppe erklärt werden", meint Vegnere gegenüber pressetext. Darüber hinaus sei eine Vergütung für die Ausstrahlung der TV-Spots nicht möglich.

Die weitgehend auf Online-Kommunikation basierende Wahlkampfstrategie von US-Präsident Obama hat dem Europäischen Parlament dennoch erfolgreiche Methoden vor Augen geführt, die breite Masse relativ kostenschonend zu erreichen. "Wir investieren bedeutend stärker ins Internet als bisher", betont die Kampagnenkoordinatorin. Neben einer Bannerkampagne zur Steigerung der visuellen Wahrnehmung stehen soziale Netzwerke wie MySpace, Facebook, der Fotodienst Flickr oder das Videoportal YouTube im Vordergrund. Über den eigens eingerichteten Videochannel "EU Tube" hinaus verfügen die User in den Social Networks über Widgets mit speziellen Funktionen. So soll etwa der "EU-Legislation-Translator" politische Anfragen der Nutzer zur EU in einem Satz erklären.

Dem Anspruch auf Interaktivität sucht die Wahlkampagne auch durch die Installation der sogenannten "Choice Boxes" gerecht zu werden. In den Medienstudios werden Anfragen in Form von Videonachrichten an das Parlament, die Kandidaten und die Europa-Parteien aufgezeichnet und mitunter auf Screens in Brüssel ausgestrahlt. "Zudem sollen die Messages in politische Debatten eingebracht und als Diskussionsanstoß genutzt werden", so Vegnere. Im Rahmen der rund 36.000 Euro teuren Aktion wird in jedem EU-Land zumindest eine Choice Box errichtet, in Spanien und Irland sollen mobile Versionen zum Einsatz kommen. Offline sieht die Kampagne neben herkömmlichen Billboards dreidimensionale Installationen sowie spezifische Events und Aktionen quer durch Europa vor. Bei der visuellen Ausgestaltung setzt die EU auf die Zusammenarbeit mit Künstlern. Einen weitreichenden Überblick zur Wahl liefert die in 22 Sprachen verfügbare Kampagnen-Website http://www.elections2009.eu .

Seit den ersten Europawahlen vor 30 Jahren ist die Wahlbeteiligung massiv gesunken. Nach dem Höchststand bei 61,99 Prozent 1979 erreichte die in Fünf-Jahresschritten durchgeführte Abstimmung 2004 ihren bisherigen Tiefpunkt bei nur 45,47 Prozent. Während die Slowakei und Polen mit lediglich 17 bzw. 21 Prozent abgeschlagene Schlusslichter bildeten, war die Wahlbeteiligung in Luxemburg und Belgien mit jeweils über 90 Prozent noch außergewöhnlich hoch. EU-Offiziellen zufolge sind mittlerweile jedoch auch in Brüssel Tendenzen spürbar, die die nationale Politik gegenüber den Europa-Interessen in den Vordergrund stellen. Die Union habe den zunehmenden Stimmungswandel erst spät erkannt und versuche nun mit einer breiten Kommunikationsoffensive gegenzusteuern.

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