Selbstregulierung kein ausreichender Datenschutz (Foto: pixelio.de/Ernst Rose)

Washington/Wien (pte012/17.12.2008/12:05) - Daten- und Konsumentenschützer fordern vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama mehr staatliche Kontrolle und Verantwortung, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Bei einem Treffen mit Obamas Übergangsteam diskutierten die Datenschutzgruppen insbesondere die künftige Rolle der US-Handelskommission Federal Trade Commission (FTC) http://www.ftc.gov , wie Cnet berichtet. Diese soll in Zukunft die Selbstregulierungsmaßnahmen der Unternehmen in punkto Online-Privatsphäre stärker überwachen und für einen verbesserten Konsumentenschutz sorgen, so die Organisationen. Bisher habe die FTW der Industrie zu viel Spielraum gelassen und die Selbstregulierung sei in den meisten Fällen nur auf die Interessen der Firmen ausgerichtet.

Das Treffen fand auf Wunsch der Datenschutzgruppen statt, die vor dem Übergangsteam verdeutlichen wollten, wie dringlich Maßnahmen zum besseren Schutz der Online-Privatsphäre nötig wären. "Die vergangenen acht Jahre waren ein Desaster im Hinblick auf Konsumentenschutz und die FTC hatte nicht wirklich Interesse daran, im Sinne der Verbraucher zu agieren, indem sie die Online-Werbeindustrie und deren fragwürdige Praktiken genauer untersucht hätte", kritisiert Jeff Chester, Direktor des Center of Digital Democracy. Indes warnen Datenschützer hierzulande davor, sich von Obama in Zukunft einen wundersamen Wandel zu erwarten. "Wer glaubt, dass ein Präsidentenwechsel eine Änderung in der nachrichtendienstlichen Tätigkeit von NSA, Homeland Security oder FBI bewirken würde, hat offenbar nicht verstanden, was derzeit passiert", sagt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten http://www.argedaten.at , gegenüber pressetext.

Man erlebe heute den Übergang vom Rechtsstaat zum Präventivstaat. "Dieser schafft sich ständig selbst mehr oder minder plausible Bedrohungsszenarien, von denen er dann behauptet, sie bekämpfen zu müssen", so Zeger weiter. Akzeptiere man den präventiven Ansatz, könne man auch nicht einfach aus der immer weitergehenden Ausgestaltung und Kontrolle von Szenarien aussteigen - egal ob Bush, McCain oder Obama. Die US-Datenschützer erwarten sich nun dennoch, dass etwa Bereiche wie Targeted Marketing im Web behördlich strenger kontrolliert werden. Auch der Schutz von medizinischen Personendaten soll nach Wunsch der Organisationen verstärkt werden.

Die Datenschützer brachten bei dem Treffen eine Reihe Lösungsvorschläge zur Sprache. So werden sowohl mehr Richtlinien bei der Selbstregulierung als auch neue Gesetze in Betracht gezogen. Ein großes Problem sehen die Verbrauchergruppen auch im Bereich von Datenagenturen, die mit persönlichen Informationen Geschäfte machen. Die Organisation Privacy Rights Clearinghouse berichtete von zahlreichen Konsumentenbeschwerden über Firmen, die deren persönliche Daten an andere weiterverkaufen. "Das ist eine unregulierte Industrie, die unter die Aufsicht der Handelskommission gestellt werden sollte", so Beth Givens, Direktorin von Privacy Rights Clearinghouse.

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