Der ORF fordert von der Regierung 58 Mio. Euro Refundierung (Foto: pixelio.de, Harald Wanetschka)

Wien (pte021/21.11.2008/13:59) - Die vom öffentlich-rechtlichen ORF von der Regierung geforderte Refundierung der durch Rundfunkgebührenbefreiungen entgangenen Einnahmen in Höhe von rund 58 Mio. Euro hat bei den Vertretern der Privatsender heftige Proteste ausgelöst. "Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in der Untergruppe Medien und das damit im Zusammenhang stehende intensive Lobbying des ORF geben Anlass zur Sorge. Es ist zu befürchten, dass es aufgrund der bekannten ORF-Struktur- sowie aktueller Finanzprobleme zu einer wesentlichen Verschlechterung der Bedingungen für den privaten Rundfunk in Österreich kommt", kritisiert der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) http://www.voep.at . Auch die vom öffentlich-rechtlichen Sender geforderte Ausweitung der Werbezeiten lehne man strikt ab. "Wenn der ORF jetzt verstärkt auf staatliche Beihilfen vertrauen darf und es zudem zu einer Ausdehnung der Werbezeiten kommen sollte, wird sich die in Österreich ohnehin schon bestehende Schieflage des dualen Systems noch weiter verschärfen", warnt der VÖP. Um dies zu verhindern, sei vor allem die Politik gefordert, die für einen fairen Wettbewerb zu sorgen habe.

"Wir sind der Meinung, dass der ORF so wie jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - wie wir sie derzeit erleben - ein klares Konzept haben muss, wie er sich seine eigene Zukunft vorstellt", erklärt VÖP-Vorstandsmitglied Corinna Drumm im Gespräch mit pressetext. Die wirtschaftliche Performance der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt weise einen klaren Abwärtstrend auf und es stelle sich die Frage, wo diese Entwicklung hinführen werde. "Wenn man es nicht schafft, ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen, wird der ORF gegen die Wand fahren", meint Drumm. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei von Unternehmensseite ein Willen zum wirtschaftlichen Handeln gefordert.

Letztendlich laufe die ganze Diskussion auf die Frage hinaus, ob die Politik dazu bereit sei, ein klares Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem abzulegen. Das schließe auch mit ein, dass die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF, die Kontrolle der Gebührenverwendung und die Prüfung des Finanzbedarfs im Sinne einer "Marktverträglichkeitsprüfung" von einer unabhängigen Medienbehörde durchgeführt werden. "Die politisch Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs am österreichischen Rundfunkmarkt kommt. Diese ist ja ohnehin bereits gegeben, da der ORF im Wettbewerb mit den privaten Sendern den Vorteil hat, dass er auf Subventionen in Form von Gebührenzahlungen zurückgreifen kann", erläutert Drumm. Ob die Politik ihr erklärtes Ziel, ein duales Rundfunksystem im Land zu ermöglichen, wirklich ernst meine, würden erst die kommenden Wochen zeigen.

Beim ORF sieht man die aktuelle Debatte freilich in einem etwas anderen Licht. "Der ORF erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Unternehmensexistenz auf der Basis des Rundfunkgesetzes", argumentiert ORF-Kommunikationschef Pius Strobl gegenüber pressetext. Der Gesetzgeber habe auch die Möglichkeit von Gebührenbefreiungen eröffnet. "Dabei handelt es sich um eine richtige und sozialpolitisch wichtige Regelung, die ausschließlich sozial Schwachen zu gute kommt. Allerdings bestellt der Gesetzgeber damit auch eine Leistung, die der ORF zu erbringen hat und verweigert dafür die Bezahlung an den ORF", stellt Strobl klar. Jährlich handle es sich dabei um rund 58 Mio. Euro, die sich aus etwa 330.000 befreiten Haushalten in Österreich ergeben. "Deshalb ist die Refundierung dieser Summe eine unserer zentralen Forderungen im Rahmen der aktuell geführten Regierungsverhandlungen", merkt Strobl an. Dass der ORF im Zuge der Gespräche auch eine Werbezeitenausdehnung eingefordert habe, sei aber lediglich ein Gerücht. "Wir haben eine der geringsten Werbezeitenregelungen aller öffentlich-rechtlichen TV-Sender in Europa. Aufgrund der seit Anfang 2000 wirksamen Werbeverbote für den ORF verlieren wir jährlich viele Millionen Euro aus heimischen Werbeverkaufmöglichkeiten. Gleichzeitig fließen zudem über 200 Mio. Euro pro Jahr aus dem Erlös der Österreich-Werbefenster nach Deutschland. 1999 waren das erst rund 38 Mio. Euro - daraus lässt sich erkennen, wie viel Geld dem österreichischem Medienmarkt - und das betrifft sowohl den Printbereich als auch alle elektronischen Medien - entgeht", so Strobl abschließend.

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