Weitere Steuergelder in den Sand gesetzt (Foto: kfw.de)

Berlin/München/Nürnberg (pte013/06.11.2008/10:45) - Die im Staatsbesitz der Bundesrepublik befindliche KfW Bankengruppe sorgt nach der 320 Mio. Euro schweren Überweisungspanne an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=080918015) für einen neuen Skandal. Wie die Rheinische Post schreibt, hat die Bank 288 Mio. Euro unter anderem in Wertpapiere bei der angeschlagenen und inzwischen verstaatlichten Kaupthing-Bank in Island veranlagt. Der Bericht beruft sich hierbei auf ein internes Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die FDP-Bundestagsfraktion. "Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Verwaltungsgremien der Bank noch richtig funktionieren. Dennoch ist die KfW mit der Fehleinschätzung in Island nicht allein. Die Bayrische Landesbank ist weitaus schwerer betroffen", so Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums http://www.bfz-ev.de , gegenüber pressetext.

Im Detail teilte das Staatsinstitut mit, das Kapital "im Rahmen ihrer Fördertätigkeit und der Liquiditätsanlage" in Island veranlagt zu haben. 98 Mio. Euro habe das Management bereits als Risikovorsorge zurückgelegt. Das Gesamtkapital scheint jedoch unwiederbringlich verloren zu sein. Hintergrund ist, dass Island aufgrund der Finanzmarktkrise als erstes EWR-Land kurz vor dem Staatsbankrott steht und nur durch Mrd.-Kredite des Währungsfonds IWF weiter am Leben erhalten wird. Weil das isländische Einlagensicherungssystem die Einlagen nur bis zu einem Wert von 20.887 Euro schützt, kann die KfW ihr investiertes Kapital bis auf weiteres Abschreiben, meinen Branchenfachleute. Dennoch zeigt sich das in die Schlagzeilen geratene Management kämpferisch. So wolle man "versuchen, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen", so eine KfW-Sprecherin in einer ersten Reaktion.

"Das erneut in den Sand gesetzte Geld fällt nun dem Steuerzahler zur Last", sagt Gerke auf Nachfrage von pressetext. So müsse sich die Förderbank, deren Aufsichtsratsgremium von Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück geführt wird, weitere kritische Fragen hinsichtlich des Umgangs mit Steuergeldern gefallen lassen. "Der peinliche handwerkliche Fehler bei der Pannenüberweisung an Lehman Brothers wiegt für mich jedoch schwerer als die aktuelle Fehlinvestition. Hierbei befindet sich die KfW leider in Gesellschaft anderer großer Institute", sagt Gerke weiter. Aus dem Bundesfinanzministerium drang zudem an die Öffentlichkeit durch, dass die KfW über eine dänische Tochter einer isländischen Bank Darlehen im Ausmaß von 300 Mio. Euro gegeben hat. Dieses Kapital unterliegt jedoch einer Staatsgarantie Dänemarks und sei somit sicher. Auch hält die KfW Wertpapiere Islands in Höhe von 52 Mio. Euro. Ersten Erkenntnissen nach könnten diese durchaus noch ausfallen.

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