Gegenmaßnahmen oft mangelhaft (Foto: pixelio.de, Stephanie Hofschlaeger)

Berlin (pte030/24.06.2008/13:55) - Ein Großteil der Industrieländer versagen bei der Bekämpfung von Schmiergeldzahlungen an ausländische Entscheidungsträger und setzen OECD-Konventionen nicht entschlossen genug um. Wie die Financial Times Deutschland heute, Dienstag, unter Berufung auf eine Studie von Transparency International http://www.transparency.org berichtet, mangelt es vor allem Großbritannien, Kanada, Japan und Italien an einer effizienten Vorgehensweise gegen Korruption. Für die Erhebung wurden 34 der insgesamt 37 Länder untersucht, die sich der OECD-Konvention unterworfen haben. Die Bewertung orientierte sich dabei nach den Antikorruptions-Gesetzgebungen sowie der Zahl der nationalen Ermittlungen und Verurteilungen. "Siemens hat in Deutschland sicherlich für Aufregung gesorgt. Gleichzeitig stieg das Bewusstsein an hat in weitere Folge einen Compliance-Boom ausgelöst", so Transparency-International-Vorstandsmitglied Sebastian Wolf im Gespräch mit pressetext.

Im Detail kommen die Experten zu dem Schluss, dass Großbritannien in den Jahren 2007 und 2008 zwar jeweils 15 und 20 Ermittlungsverfahren wegen Korruption einheimischer Firmen im Ausland durchgeführt hat, es in diesen Fällen jedoch nie zu einem Urteil gekommen ist. "Dass es in so großen Exportnationen wie Großbritannien oder Japan gar keine Fälle gibt, das ist sehr unwahrscheinlich", sagt Wolf weiter. Angesichts des jüngst bekannt gewordenen und mittlerweile nach und nach aufgedeckten Korruptionsskandals beim Technologiekonzern Siemens http://www.siemens.de wirft die Organisation einer Reihe von Staaten vor, dass sie die OECD-Konvention praktisch nicht umsetzen. Somit drohe das Regelwerk langfristig endgültig zu scheitern. Zudem sei es problematisch, dass China, Indien und Russland nicht dem OECD-Regime unterliegen.

Neben Siemens sieht Wolf den Korruptionsfall bei BAE Systems http://www.baesystems.com als besonders schwerwiegend. So waren Ermittlungen gegen den britischen Rüstungskonzern wegen Schmiergeldzahlungen bei einem Mrd.-Geschäft mit Saudi-Arabien beendet worden. Als Grund für die Einstellung des laufenden Verfahrens wurde die "Wahrung der nationalen Sicherheit" genannt, so Wolf. Anfang Juli dieses Jahres soll nun entschieden werden, ob der Korruptionsfall neu aufgerollt werden soll. "Dies ist von entscheidender Bedeutung, da andere Nationen, die bereits erfreuliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht haben, entweder demotiviert zurückfallen und sich benachteiligt fühlen oder bestärkt werden", sagt Wolf auf Nachfrage von pressetext. In Deutschland sei bei vielen Unternehmen erst durch die Ermittlungen der Behörden im Fall Siemens bekannt geworden, dass Auslandskorruption nach OECD-Konventionen mittlerweile stärker als zuvor geahndet wird.

Somit erhält Deutschland relativ gute Noten. Nicht zuletzt durch den Siemens-Fall wurden 2007 neun Gerichtsurteile zur Auslandsbestechung gesprochen - in den Jahren 2001 bis 2006 sei es noch nicht zu einer Verurteilung gekommen. Dennoch werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen als unzureichend kritisiert. Als besonders schlecht wird die Gesetzeslage in Großbritannien gesehen. So drohe der BAE-Systems-Fall zu einem Schlupfloch für andere unwillige Staaten zu werden, gibt Wolf zu bedenken. Die USA erhalten ein Lob, da auch der Schutz sogenannter Whistleblower sichergestellt sei. In Frankreich seien diese, die Vorfälle anonym melden können, nicht ausreichend geschützt. Auch für Japan wurden deutliche Schwachstellen festgestellt. Die Ende 2007 verabschiedeten Gesetze geben jedoch Anlass zum Optimismus. Italien hingegen wird wegen seines fehlenden Beschwerdesystems und des fehlenden Unrechtsbewusstseins kritisiert. Zudem seien die medienpolitischen Verflechtungen Silvio Berlusconis problematisch.

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