VORSCHAU
PRESSETERMINE
Museum Kleines Klingental
25.08.2016 00:00
Telefónica BASECAMP
25.08.2016 00:00

AKTUELLES PRESSEFOTO



WETTER
Graz: sonnig
26°
Innsbruck: sonnig
32°
Linz: sonnig
26°
Wien: sonnig
27°
© wetter.net

Stadtname / PLZ

AKTIENKURSE
 
MEDIEN
Do, 24.01.2008 13:52
Meldung drucken Artikel weiterleiten
pte20080124026 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Abgeblitzt: Pornoanbieter wollte Google sperren lassen

Gericht spricht Provider von Verantwortung für Webinhalte frei
Pornoanbieter ist mit Forderung nach Google-Sperrung bei Gericht abgeblitzt (Foto: pixelio.de)
Pornoanbieter ist mit Forderung nach Google-Sperrung bei Gericht abgeblitzt (Foto: pixelio.de)

Frankfurt (pte026/24.01.2008/13:52) - Internetprovider sind grundsätzlich nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, zu denen sie ihren Kunden Zugang vermitteln. Dies geht aus einer gestern, Mittwoch, veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes (OLG) http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de hervor. Ein Anbieter von pornographischen Inhalten hatte versucht, den Internetprovider Arcor durch eine einstweilige Verfügung zu verpflichten, für seine Kunden den Zugang zu den Webseiten google.de und google.com zu sperren. Zur Begründung hatte er angeführt, dass über die Suchmaschine Webseiten mit pornographischen Darstellungen ohne Zugangsbeschränkung aufgerufen werden könnten. Eine entsprechende Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes, in deren Zusammenhang auch die Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter geprüft worden waren, wurde aber nun vom OLG zurückgewiesen.

"Die Entscheidung des OLG Frankfurt hat sogenannte Access-Provider von der Verantwortlichkeit für die von ihnen vermittelten Inhalte freigesprochen", erklärt Max-Lion Keller, Rechtsexperte der IT-Recht Kanzlei http://www.it-recht-kanzlei.de , im Gespräch mit pressetext. Diese würden ja bloß den Zugang zum Internet, nicht aber die Inhalte selbst bereitstellen. Etwaige Wettbewerbsverstöße würden also nicht im eigenen Verantwortungsbereich der Internetanbieter stattfinden. "Provider, die ihre eigenen Inhalte anbieten, sind von dem aktuellen Urteil nicht betroffen", stellt Keller fest.

"Die OLG-Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtssprechung zu diesem Thema", meint Keller. Eine tatsächliche Durchführung der vom Kläger geforderten vollständigen Sperrung der Google-Seiten für alle Arcor-Kunden sei zudem nicht umsetzbar. Begründung des OLG: Eine solche Maßnahme sei dem Provider im Hinblick auf die Wichtigkeit der Google-Suchmaschine für seine Kunden nicht zuzumuten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Als Hintergrund des Rechtstreits gilt der durch US-Anbieter angeheizte Konkurrenzkampf innerhalb der deutschen Pornoindustrie. So ist der Kläger im aktuellen Verfahren zwar selbst Anbieter von Erotik im Internet. Gleichzeitig beruft er sich aber auf den Jugendschutz, um frei zugängliche Porno-Inhalte, die etwa über Google auffindbar sind, aus dem Netz zu verbannen. Dieser sei in Deutschland besonders streng und mache es den hiesigen Anbietern schwer, sich gegen die weltweit im Netz aufkeimende Konkurrenz durchzusetzen.

(Ende)

Aussender: pressetext.austria
Ansprechpartner: Markus Steiner
Tel.: +43-1-81140-317
E-Mail:
pressetext.austria
   
Wie fanden Sie diese Meldung?
Weitersagen
likes dislike Share Share |
PRESSETEXT.TV
Social Media
ETARGET

FOCUSTHEMA


SPECIALS


Werbung
middleAdvertising