Begrenzung der Pressefreiheit auch in Europa (Foto: rsf.org)

Wien (pte028/04.10.2007/13:30) - Die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Trauriger Höhepunkt von Zensur und Gleichschaltung der Medien seitens der Regierung war der Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Herbst 2006. Anlässlich des einjährigen Todestages am 7. Oktober lud die Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) http://www.rog.at heute, Donnerstag, zu einem Pressegespräch mit dem russischen Schriftsteller und Philosophen Michail Ryklin, der sich in seinem jüngsten Buch "Mit dem Recht des Stärkeren" unter anderem mit der Problematik der Pressefreiheit in Russland auseinandersetzt.

Bis heute ist immer noch ungeklärt, wer hinter dem Mord an Politkowskaja steckt, die der russischen Regierung zu unbequem war und sich nicht nur für Meinungsfreiheit, sondern auch für Menschrechte im Allgemeinen einsetzte. "Ich glaube nicht, dass es möglich ist, die wahren Hintermänner zu finden. Es ist höchstens möglich, die Mörder Politkowskajas ausfindig zu machen. Sie hat sich für die Menschen in Tschetschenien stark und dadurch viele Feinde in Russland gemacht", sagt Ryklin. Ein Hauptproblem im Land sei, dass viele, insbesondere junge Menschen, Freiheiten - egal welcher Art - nicht wirklich einfordern, weil es ihnen unter Putin ökonomisch besser gehe als zuvor. Die Gleichgültigkeit mit der ein großer Teil der Bevölkerung Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenübersteht, liege darüber hinaus auch in der unbewältigten, sowjetischen Vergangenheit begraben, fügt der Schriftsteller hinzu.

Kritische Journalisten und Intellektuelle sind in Russland schon immer in der Minderheit und die Situation vor zehn bis 15 Jahren deutlich liberaler gewesen. Dennoch werde es laut Ryklin nie dazu kommen, dass die Medienlandschaft "völlig gesäubert" wird. Am stärksten kontrolliert werden derzeit die elektronischen Medien, aber auch die Zeitungen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen fest in der Hand der regierenden Mächte. "Anfang der Neunziger habe ich noch Zeitungen gelesen und daraus unterschiedliche Informationen zusammengetragen. Heute sind Zeitungen als Informationsquelle kaum mehr brauchbar, weil überall das gleiche drinsteht", bedauert Ryklin gegenüber pressetext. Der Autor erhielt zuletzt den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung für sein Buch und wird auch bei der ROG-Veranstaltung "Mit der Macht des Stärkeren" am Freitagabend im Filmhaus Spittelberg in Wien zu Wort kommen.

Doch nicht nur in Russland, auch international hat sich das Klima für freie Meinungsäußerung im Laufe der vergangenen Jahre gewandelt. "Auch bei uns werden seit 9/11 die Grenzen enger gezogen und die Einschränkung von Redefreiheit und Privatsphäre schreitet voran", so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. Zensur, Verfolgung und Mord an Journalisten finden sich rund um den Erdball. Besonders akut ist die Lage derzeit beispielsweise in China (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=070827014 ), aber auch in der Türkei wurde im vergangenen Jahr ein Journalist getötet, der bestimmten fanatischen Kräften zu unbequem war. "Immerhin gab es seitens der türkischen Bevölkerung im Gegensatz zu Russland jedoch immense öffentliche Protestaktionen", ergänzt Möhring. Der Mord an Politkowskaja wird im Land zwar an sich verurteilt, dennoch kritisiert die Mehrheit der Russen gleichzeitig die Arbeit der Journalistin als "anti-russisch" und nur wenige zeigen sich wirklich solidarisch.

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