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Fr, 25.05.2012
pte20070110005 Politik/Recht, Unternehmen/Finanzen
Nach Koalitionspoker: Wirtschaft vorsichtig optimistisch
"Notwendige Mehrheit, um mutige Reformvorhaben in Angriff zu nehmen"
Wien (pte005/10.01.2007/06:20) - Während sich insbesondere in der SPÖ-Basis und unter den Studenten Unmut über die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP regt, reagiert die Wirtschaft vorsichtig optimistisch auf das Ende des Koalitionspokers. "Die notwendigen Mehrheiten, um mutige Reformvorhaben in Angriff zu nehmen, sind jetzt vorhanden", betont etwa T-Mobile Austria-Chef Georg Pölzl gegenüber pressetext. Das Regierungsprogramm lasse zwar noch keinen großen Reformeifer erkennen. "Wir sind aber optimistisch, dass insbesondere im IKT-Bereich positive Akzente gesetzt werden", so Pölzl. Eine weiterhin signifikante und nachhaltige Förderung für die Spitzenforschung erwartet sich der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim von der neuen Regierung. Zudem solle der Wirtschaftsstandort Österreich durch langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen attraktiv gehalten werden. "Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Wien als regionales Headquarter für insgesamt 30 mittel- und osteuropäische Länder weiterhin attraktiv bleibt als Arbeits- und Lebensmittelpunkt für internationale Spitzenkräfte", so Klaus Stochl, Landesleiter Boehringer Ingelheim Österreich, Mittel- und Osteuropa, gegenüber pressetext. Die aktuell positive Entwicklung der österreichischen Konjunktur (pressetext berichtete: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=061221043 ) stützt jedenfalls die optimistische Grundstimmung der Wirtschaft. Zurzeit seien weder Stimulierungs- noch Dämpfungsmaßnahmen notwendig, so WIFO-Konjunkturexperte Marcus Scheiblecker auf Anfrage von pressetext. Allerdings hätte das außerordentlich hohe Wirtschaftswachstum zu einer Budgetkonsolidierung genutzt werden können, ohne dass restriktive Maßnahmen schmerzhaft gewesen wären. "Für solche Maßnahmen ist es aber nunmehr zu spät", kritisiert der Experte. Das WIFO-Institut hatte im Oktober 2006 in einem Weißbuch mit Vorschlägen für die ideale Wachstumsstrategie für die österreichische Wirtschaft vorgestellt. Zu den wichtigsten Hebeln gehören demnach höhere Ausgaben für Forschung, Ausbildung, Weiterbildung und Infrastruktur sowie eine antizyklische Budgetpolitik. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in einigen Bereichen durchaus in diese Richtung", so Scheiblecker. Noch sei aber vieles im Regierungsprogramm zu unkonkret, um es beurteilen zu können. "Die Schwerpunkte der neuen Regierung - Wachstum, Beschäftigung, Bildung - werden den Wirtschaftsstandort Österreich im globalen Wettbewerb stärken", meint Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Kritik äußert Leitl aber an der geplanten Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Auch die geplanten Änderungen bei der Infrastrukturfinanzierung würde die Wirtschaft genauer unter die Lupe nehmen, heißt es bei der Wirtschaftskammer. Begrüßt wird dagegen die Schaffung eines eigenen Wissenschafts- und Forschungsministeriums. (Ende)
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