München (pte017/17.03.2006/12:21) - Der Bezahlsender Premiere http://www.premiere.de darf Leistungen und Preise in laufenden Verträgen nicht beliebig ändern. Dies hat das Münchener Landgericht I entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) http://www.vzbv.de in einer Unterlassungsklage verlangt hat, dass der Anbieter zahlreiche Passagen der AGBs nicht mehr verwenden darf. Hintergrund für die Klage ist Premieres Verlust der Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga an den Sportrechtevermarkter Arena. Der Pay-TV-Sender muss mit einer Kündigungswelle rechnen, sollte es ihm nicht gelingen, Sublizenzen mit den neuen Rechteinhabern zu vereinbaren. Verbraucherschützer befürchten daher, dass Kunden im Falle der Nichterfüllung von Leistungen trotzdem an den Vertrag gebunden werden und fordern ein Sonderkündungsrecht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist durch regelmäßige Beschwerden von Abonnenten auf die Klauseln aufmerksam geworden. "Es gab immer wieder Beschwerden, dass Leistungen und Preise in laufenden Verträgen geändert wurden", sagte Christian Fronczak, Pressereferent beim vzbv, gegenüber pressetext. Premiere hat sich diese Schritte mit Klauseln in den AGBs vorbehalten. " Nach Ansicht der Kammer handelt es sich um einen unwirksamen Leistungsänderungsvorbehalt" heißt es in dem nicht rechtskräftigen Urteil. Das Gericht hat mehrere Passagen für unwirksam erklärt. "Das Urteil stärkt die Rechtsstellung der Verbraucher, die sich von ihrem Vertrag lösen wollen, sollte Premiere in der kommenden Saison keine Fußball-Bundesliga mehr übertragen", so Patrick von Braunmühl, Leiter der Abteilung Wirtschaftsfragen im vzbv. Premiere will gegen das Urteil Berufung einlegen, wie Stefan Vollmer, Pressesprecher bei Premiere, im Gespräch mit pressetext sagte.

Der Gewinner des Rechte-Pokers, Arena, arbeitet unterdessen mit Hochdruck am Aufbau des eigenen Bezahlsenders "Arena Bundesliga" und hat mit dem luxemburgischen Satellitenanbieter Astra http://www.ses-astra.com einen Vertrag abgeschlossen. Somit werden die Fußballspiele neben Kabel auch per Satellit empfangbar sein. Das Angebot soll laut Arena höchstens 20 Euro im Monat kosten. Anfang dieser Woche wurde auch bekannt, dass der Auktionssender Arena seinen Namen bis 31. März zugunsten des neuen Fußballsenders aufgeben und sich in den nächsten Wochen umbenennen werde.

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