Laibach (pte004/26.09.2005/08:00) - Mit einem denkbar knappen Vorsprung von nur einem Prozentpunkt hat sich gestern, Sonntag, Slowenien in einer Volksabstimmung für ein neues Rundfunkgesetz entschieden. 50,20 Prozent stimmten für, 49,02 Prozent gegen das neue Gesetz. 1,6 Mio. Menschen waren stimmberechtigt. Die Opposition hatte der Regierung im Vorfeld vorgeworfen, durch das geplante Gesetz die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt "RTV Slovenija" http://www.rtvslo.si verstaatlichen zu wollen. Das Resultat ist jedoch noch nicht endgültig, weil die Stimmen aus diplomatischen Vertretungen in mehr als 50 Staaten fehlen. Die Beteiligung lag bei 30,6 Prozent.

Mit der Abstimmung wollte die linksgerichtete Opposition die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenija durchkreuzen. Kritiker, darunter die Journalistengewerkschaft, werfen den Rechtsparteien vor, sich die Rundfunkführung hörig machen zu wollen. Die Volksabstimmung galt auch als Stimmungstest.

Tatsächlich würde durch die Vorlage die Führungsstruktur des Radio- und Fernsehsenders so gestaltet, dass die jeweilige Regierung entscheidenden Einfluss auf die politische und programmatische Ausrichtung des Mediums haben könnte. Daher hatten auch Journalistenvertreter das Gesetz massiv kritisiert. So soll zukünftig der Generaldirektor vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Regierungsparteien argumentieren dagegen, dass das Gesetz eine Angleichung an europäische Standards darstellt. Genannt wird unter anderem das Beispiel Österreich. Außerdem bestehe dringender Modernisierungsbedarf

Kritk am geplanten Gesetz kam auch vom ehemaligen slowenischen Ministerpräsident Milan Kucan. Es ermögliche die totale politische Unterwerfung des einzigen öffentlichen Mediums im Lande, sagte er im Vorfeld des Referendums. Eine solche Einrichtung habe man schon gehabt, man habe sie jedoch zusammen mit dem früheren politischen System abgeschafft. Das Gesetz garantiere die programmatische und finanzielle Selbstständigkeit des Rundfunks nicht und schütze weder die journalistische Unabhängigkeit noch die innere Pluralität dieses Mediums, erklärte Kucan in einer Aussendung.

Bei den Sellungnahmen geben sich sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Liberaldemokraten und Sozialdemokraten vorsichtig, offenbar will jede Seite erst das amtliche Enderbebis abwarten.
Der für Medien zuständige Kulturminister Vasko Simoniti wollte die Situation offenbar beruhigen und erklärte, die Regierung habe kein Interesse an er Unterwerfung des staatlichen Rundfunks.

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