Wuppertal (pte025/16.06.2005/11:35) - Der US-Handelskonzern Wal-Mart http://www.wal-mart.de darf seinen amerikanischen Verhaltenskodex nicht uneingeschränkt auf seine Mitarbeiter in Deutschland anwenden. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de mitteilte, hat das Arbeitsgericht Wuppertal entschieden, dass ein großer Teil der im Verhaltenskodex enthaltenen Klauseln gegen deutsches Arbeitsrecht verstoßen und demnach verboten ist. Dazu zählen beispielsweise die Einrichtung einer Ethik-Hotline und ein Drogentest als Teil der Einstellungsvoraussetzungen für neue Mitarbeiter.

Zusammen mit der Gehaltsabrechnung hatten die deutschen Mitarbeiter im Februar eine so genannte Ethikrichtlinie erhalten. Unter anderem wurde den Arbeitnehmern darin "sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" untersagt. Ebenfalls verboten wurde die Annahme von Geschenken von Lieferanten. Gleichzeitig hatte Wal-Mart eine Ethik-Hotline eingerichtet, über die Mitarbeiter die Verstöße von Kollegen melden sollten. Der Gesamtbetriebsrat war dagegen vor Gericht gezogen. Allerdings wurde nicht der gesamte Kodex vom Gericht verworfen. So enthalte das Papier auch Grundsätze wie das Bekenntnis zum Umweltschutz, die so allgemein gefasst seien, dass sie für die Mitarbeiter nicht verbindlich seien.

Die Praxis US-amerikanischer Unternehmen, ihre Verhaltensnormen auf deutsche Niederlassungen zu übertragen, ist weit verbreitet. Die Entscheidung des Wuppertaler Arbeitsgerichts wird daher eine Präzedenzwirkung für diese Firmen haben. Höchstrichterliche Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zu Verhaltensrichtlinien von Unternehmen gab es bislang kaum. Im Jahr 2001 hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zwar bereits mit einer Verhaltensrichtlinie beschäftigt, allerdings "ist der damalige Kodex längst nicht so umfangreich wie der von Wal-Mart gewesen", so der Anwalt der Wal-Mart-Betriebsräte, Wolfgang Brinkmeier.

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