Peking (pte051/02.06.2004/17:05) - China ist mit seiner Unterdrückung der Pressefreiheit wieder einmal in die Schlagzeilen gekommen, berichtet Reporter ohne Grenzen http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ . Anlass ist der Jahrestag des Massakers vom Tiananmen Square in Peking, der sich kommenden Freitag zum 15. Mal jährt. Tausende Menschen waren von der chinesischen Armee getötet worden, weil sie für demokratische Reformen demonstrierten. Im Vorfeld des traurigen Jahrestages werden Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört und unter Hausarrest gestellt, offenbar, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern.

Der "Pekinger Frühling" wirkt sich bis heute auf Journalisten und Internetautoren aus. Beispielsweise dürfen Presse und Internet den Begriff "4. Juni" nicht verwenden. Internetseiten, Chat-Rooms und E-Mails werden gesperrt, sobald der Begriff "4. Juni" (chinesisch: Liu Si) oder Texte aus diesem Zusammenhang auftauchen.

Kurz vor dem Jahrestag ist die Repression in China wieder deutlich spürbar. Menschenrechtler werden an Treffen mit Journalisten gehindert, ihre Telefonate werden überwacht und unterbrochen, sobald die Gesprächsthemen den Behörden als "sensibel" erscheinen. Einige wurden sogar inhaftiert, darunter der Internetautor Liu Xiaobo. Um den Tiananmen Square herrscht Versammlungsverbot.

Von den über 130 Journalisten, die im Zuge des 4. Juni 1989 inhaftiert wurden, befinden sich drei immer noch in Haft, verurteilt zu Strafen zwischen 15 und 20 Jahren. Der Webmaster Huang Qi kam für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er zum 11. Jahrestag des Massakers Berichte darüber zugelassen hatte. Über 40 ausländische Journalisten wurden vorübergehend von der chinesischen Polizei festgenommen und an ihrer Arbeit gehindert. Die chinesische Regierung sieht das damalige Vorgehen noch immer als "angemessen."

Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung der 27 inhaftierten Journalisten und 61 Cyberdissidenten, die Aufhebung der Zensur von Presse und Internet bezüglich des 4. Juni 1989 und die Unterlassung von Schikanen wie Hausarrest, Überwachung und Abhören von Journalisten. Außerdem soll der chinesischen und internationalen Presse eine freie Berichterstattung über Dissidenten und Menschenrechtler gewährt werden.

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