Wien (pte040/19.11.2003/17:36) - Kritik regnet es von allen Seiten über das Versagen der österreichischen Politik in Umweltfragen. Der heute, Mittwoch, veröffentlichte OECD-Bericht http://www.oecd.org stellt im neuen Umweltprüfbericht der Umweltpolitik Österreichs zwar generell ein gutes Zeugnis aus, mahnt aber zu Verbesserungen beim Strommarkt, Lkw-Verkehr sowie bei den Kohlendioxid-Emissionen. http://www.oecd.org/document/22/0,2340,en_2649_201185_19414806_1_1_1_1,00.html

Der OECD-Bericht kritisiert, dass durch die Liberalisierung des Strommarktes für die Industrie Strom um 40 Prozent billiger wurde, während die Haushalte davon nicht profitieren. Darüber hinaus führt die so genannte Deckelung der Energiesteuer für Industrieunternehmen dazu, dass die Haushalte auch bei der Energiesteuer schlechter aussteigen als die Industrie: So hat die AK errechnet, dass Haushalte und Kleingewerbe 28 Prozent des Stroms verbrauchen, aber 39 Prozent des Energiesteueraufkommens tragen. Ähnlich sieht es bei den CO2-Emissionen aus: Die 150 Unternehmen, die am künftigen System des so genannten Emissionshandels teilnehmen werden, sind für die Hälfte der österreichischen Emissionen verantwortlich. Dabei scheint es klar zu sein, dass das Klimaziel nicht erreichbar ist, wenn diese Unternehmen ihre Emissionen nicht wesentlich einschränken.

Heftig im Kreuzfeuer steht auch die immer größere Belastung durch den Lkw-Transit: Die gefahrenen Kilometer haben sich seit 1990 fast verdreifacht. Die Lastwagen produzieren inzwischen mehr als die Hälfte der Stickoxide im Verkehr. Die Tendenz ist weiter steigend. Auch dieser Bereich wird von der OECD kritisiert. Umweltorganisationen wie der WWF http://www.wwf.at sehen dringenden Handlungsbedarf der österreichischen Umweltpolitik. Österreich habe das Image als Umweltmusterland verspielt, meint WWF-Umweltexperte Stefan Moidl. "Die OECD-Bewertung der österreichischen Umweltpolitik ist ein logisches Produkt der mangelhaften Umsetzung nationaler wie internationaler Ziele im Umweltschutz", so der Experte. "Statt einer Senkung der CO2 Emissionen um 13 Prozent gab es einen Zuwachs von 15 Prozent, daher ist unser Land mittlerweile im EU-Vergleich auf den viertletzten Platz abgerutscht." Mit Nachdruck fordert die OECD von der österreichischen Regierung steuerliche und ökonomische Instrumente des Umweltschutzes anzuwenden.

Die Wiener AK kritisiert die Wirtschaft, falsche Schlüsse aus dem OECD-Umweltbericht zu ziehen. "Dass die Industrie genug für den Umweltweltschutz getan hätte, und nun die Haushalte gefordert wären, ist nicht nachvollziehbar", sagen die AK-Umweltexperten zur Interpretation der Wirtschaftskammer zum OECD Umweltbericht. Statt die Last auf die Haushalte abzuwälzen, soll die Wirtschaft gemeinsam mit der Regierung Maßnahmen für eine erfolgreiche Umweltpolitik ergreifen, fordert die AK. Eine der Verbesserungen betrifft eine Stärkung des Verursacherprinzips.

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