pte20030613011 Politik/Recht

ATTAC fordert Schließung von Steueroasen

Globale Steuergerechtigkeit rettet Pensionssysteme


Wien (pte011/13.06.2003/11:25) Als Antwort auf den globalen "Steuerwettlauf nach unten" bei Gewinnen, Vermögen und Spitzeneinkommen hat sich im Sog der Weltsozialforen das "Global Tax Justice Network" , ein globales Netzwerk für Steuergerechtigkeit, gegründet. Ziel des Netzwerks ist die Schließung von Steueroasen, die Abschaffung "unnötiger" Bankgeheimnisse und die gerechte Besteuerung aller Einkommen, um Budgetüberschüsse wiederherzustellen und soziale Sicherungssysteme wieder leistbar zu machen.

"Der globale Steuerwettlauf verursacht weltweit Budgetdefizite. Die Steuersätze auf Gewinne, Vermögen und Spitzeneinkommen sinken weltweit", so Karin Küblböck von ATTAC Österreich http://www.attac.org . Bei Maßnahmen gegen Steuerflucht wären Pensionen problemlos finanzierbar, zeigt sich Küblböck überzeugt. "Die Globalisierungsgewinner tragen immer weniger zur Staats- und Gemeinwohlfinanzierung bei", argumentieren die Globalisierungskritiker. Die Kehrseite der einseitigen Steueramnestie äußert sich im weltweiten Rückbau von Sozialsystemen und der Kürzung von Niedrigeinkommen wie zum Beispiel Pensionen. "Das ist angesichts einer seit 50 Jahren wachsenden Wirtschaft mit ständig
steigendem Pro-Kopf-Einkommen in Europa und in Österreich ökonomisch auch
nicht begründbar", so Küblböck. ATTAC wirft den Gesetzgebern die Ungerechtigkeit des Steuersystems vor: "Während Arbeitende steuerlich fast erdrückt werden, zahlen multinationale Unternehmen zum Teil überhaupt keine Steuern mehr", so Nonno Breuss, Steuerexperte bei ATTAC Österreich. Österreich sei Vorreiter im globalen Steuerdumping, da in keinem anderen Industrieland Vermögenssteuern so wenig zur Staatsfinanzierung beitragen wie hier. "Wenn die österreichische Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf dem EU-Durchschnittsniveau läge, hätte die öffentliche Hand rund fünf Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich", erklärt Breuss. Das entspreche dem Fünffachen der angeblich notwendigen Einsparungen durch die Pensionskürzungen.

Aus diesen Gründen haben sich bei den internationalen World Social Foren NGOs, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, religiöse Organisationen, Wissenschafler und Einzelpersonen zu einem Netzwerk für globale Steuergerechtigkeit zusammengeschlossen.

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