Wien (pte014/10.06.2003/12:08) - Nach einer Umfrage der Umweltorganisation Greenpeace http://www.greenpeace.at sind 90 Prozent der Österreicher für den Ausstieg aus der europäischen Atomenergie. Heute, Dienstag, startet das von der Umweltorganisation initiierte Volksbegehren. Die Eintragungsfrist dafür läuft bis zum 17. Juni. 76 Prozent der Befragten sind mit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung unzufrieden und 90 Prozent der Menschen meinen, dass der Bundeskanzler gegen die Sonderstellung der Atomindustrie in Europa Einspruch erheben sollte.

"Die Umfrage wurde letzte Woche vom Meinungsforschungsinstitut ISMA im Auftrag von Greenpeace durchgeführt", so Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. Das bedeute auch, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den klaren Auftrag habe, eine konsequente Anti-Atompolitik innerhalb der EU zu fördern. Die meisten der Befragten äußerten sich unzufrieden über die Haltung der Regierung zu Atomkraftwerken in Grenzgebieten zu Österreich wie etwa Temelin, Krsko und Paks. Die Umweltorganisation plane mit dem Volksbegehren gegen das drohende Comeback der Atomindustrie in Europa vorzugehen. Ziel des Volksbegehrens ist auch die Stärkung der österreichischen Anti-Atompolitik in Europa. "Österreich hat seit dem EU-Beitritt etwa 100 Mio. Euro für die Förderung der Atomenergie in Europa ausgegeben", erklärt Drumel. Per Verfassungsgesetz sollen die Regierungsmitglieder verpflichtet werden, bei Entscheidungen auf europäischer Ebene gegen die Förderung der Atomindustrie einzutreten, erklärt Drumel.

Für Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer ist dieses Ergebnis ein Beleg dafür, dass die Menschen eine engagiertere Anti-Atom-Politik wollen. Auf Länderebene haben die Forderungen des Volksbegehrens bereits Unterstützung gefunden, wie der jüngste Beschluss des oberösterreichischen Landtags zeigt. Mayer fordert nun auch auf Bundesebene einen "Schulterschluss aller Parlamentsparteien für den europäischen Atomausstieg". In den kommenden Tagen entscheiden der EU-Konvent und der EU-Rat, ob Sonderrechte der Atomindustrie in die EU-Verfassung aufgenommen werden. Für die Umweltschützer sei jedenfalls die unveränderte Übernahme das ehemaligen EURATOM-Vertrages in die EU-Verfassung inakzeptabel.

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