Brüssel (pte044/14.03.2003/16:35) - Ab 15. März wird die Geschichte der Eisenbahn in der EU http://europa.eu.int neu geschrieben: Das 1. Eisenbahnpaket wird in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang wirksam. Darin wird eine Reihe von Liberalisierungsmaßnahmen des internationalen Güterverkehrsmarktes im Bahnwesen geregelt. Die EU will mit dieser Maßnahme den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Nach den Vorstellungen der EU soll es den Eisenbahnunternehmen gestattet sein, entsprechend der Nachfrage der Industrie konkurrenzfähige europäische Dienste anzubieten. "Zahlreiche Eisenbahnunternehmen warten ungeduldig auf diesen Tag, um eine neue Geschäftsstrategie verfolgen zu können, in deren Mittelpunkt die Nutzung der Stärke des Schienenverkehrs steht: Der Fernverkehr in europäischem Maßstab", so Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Energie und Verkehr zu dem Gesetz. Dies werde erst möglich, wenn die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht umsetzen und in der Praxis anwenden. "Die Kommission wird die notwendigen Maßnahmen treffen, damit dies so schnell wie möglich geschieht", meint die Kommissarin. Grund für das Einschreiten der EU ist der sinkende Güterverkehr auf der Schiene, der nur noch acht Prozent Anteil am gesamten Gütertransport der EU hält. Die EU kritisiert indirekt auch die rein staatlichen Eisenbahnunternehmen, die bei den nunmehrigen Ansprüchen der Kunden hinsichtlich Pünktlichkeit und Kosten nicht mehr die Dienstleistungsqualität lieferte, die im internationalen Verkehr erforderlich sei. Die Durchschnittsgeschwindigkeit des Warentransports lag bei 18 km pro Stunde. Das sei auch der Grund, warum dem Straßenverkehr der Vorzug gegeben wurde.

Mit dem Eisenbahnpaket soll es in Zukunft auch privaten Betreibern wie zum Beispiel CargoRail4Chem, HGK, NetLog, Shortlines, RTC, DLC oder IKEA RAIL möglich sein, ihre eigenen Transporte durchzuführen. Den größten Engpass für den Schienenverkehr stellen immer noch die Grenzübergänge dar. Das Ziel der Gemeinschaft liege bei der raschen Abwicklung der Transporte an den Grenzen. Hindernisse liegen bei unterschiedlichen Stromspannungen sowie bei nicht einheitlichen Zugsicherungseinrichtungen. Langfristig will die EU ein einheitliches europäisches Zugsicherungssystem (ERTMS) einführen und transparente Arbeitsbedingungen schaffen. Um das hohe Sicherheitsniveau im Eisenbahnverkehr weiter zu stärken wird die Kommission im Jahr 2003 auch eine Richtlinie zu Lokführererlaubnissen vorschlagen.

In jedem Staat soll eine Regulierungsbehörde, die von Fahrwegbetreibern, Entgelte einziehenden Stellen, Trassenzuweisungsstellen oder Bewerbern um Fahrwegkapazität unabhängig ist, eingerichtet werden. Künftig sollen alle Eisenbahnunternehmen, die über eine Genehmigung verfügen und grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste in diesem Netz durchführen sowie die nationalen Sicherheitsvorschriften erfüllen, garantierte Zugangsrechte haben. Spätestens ab März 2008 müssen die Zugangsrechte auf das gesamte europäische Schienennetz ausgedehnt werden.

Weitere Informationen: http://europa.eu.int/comm/transport/rail/index/index_de.html

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