Paris (pte039/05.07.2000/16:04) - Die französische Staatsanwaltschaft hat eine gerichtliche Untersuchung des amerikanischen Überwachungssystems Echelon eingeleitet. Konkret werfen die Franzosen den USA vor, Echelon zur Industriespionage zum Nachteil Frankreichs und französischer Unternehmen zu verwenden. Das System überwacht täglich mehrere Mio. Telefongespräche, Faxsendungen und E-Mails. Neben den USA sind auch Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien an Echelon beteiligt. Die Untersuchungen in Frankreich werden von Generalstaatsanwalt Pierre Dintilhac geleitet.

Zwar bestreiten die USA offiziell, dass sie Echelon für Industriespionage, Aussagen eines früheren Leiters der CIA in der Vergangenheit legen aber eine andere Vermutung nahe. Auch in einem Bericht des Europäischen Parlaments (EP) vergangenen Oktober wurden die USA beschuldigt, Echelon zur Industriespionage zu verwenden. Als Beispiel nannte damals das EP den Versuch des Airbus-Konsortiums in Saudi-Arabien Fuß zu fassen. Demnach wurde der Deal durch Informationen, die die Amerikaner mit Echelon gewonnen hatten, verhindert. (Siehe auch pte-Meldung http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=000209022 )

Regierungsvertreter in den USA beharren allerdings darauf, dass Echelon ausschließlich der nationalen Sicherheit dient. Es gebe klare Gesetze, die das Weiterleiten von US-Geheimdienstberichten an einzelne Unternehmen verbieten. Von amerikanischer Seite geht man vielmehr von einem politischen Manöver Frankreichs aus, dass im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU über verschiedene Handelskonflikte steht und einen Keil in die Beziehungen zwischen Washington und London treiben soll. Kritiker bemängeln allerdings schon lange die mangelnde öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, wodurch solche Auseinandersetzungen gefördert würden. (bbc)

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